{"id":116,"date":"2015-02-03T17:24:56","date_gmt":"2015-02-03T15:24:56","guid":{"rendered":"http:\/\/ideenzentrale.org\/grandcosmos\/?p=116"},"modified":"2015-02-03T17:26:45","modified_gmt":"2015-02-03T15:26:45","slug":"offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-und-den-bundesinnenminister","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/campuscosmopolis.de\/de_DE\/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-und-den-bundesinnenminister\/","title":{"rendered":"Offener Brief an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister"},"content":{"rendered":"

Dublin-Abschiebungen sofort stoppen!<\/strong>
\nF\u00fcr ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit der Fl\u00fcchtlingsaufnahme <\/strong>in der Europ\u00e4ischen Union!<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
\nsehr geehrter Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re,<\/p>\n

wir fordern Sie eindringlich auf, mit sofortiger Wirkung alle Abschiebungen von Fl\u00fcchtlingen in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder im Rahmen des Dublin-Systems zu stoppen.<\/p>\n

Das sogenannte Dublin-System regelt die Frage der Zust\u00e4ndigkeit der EU-Mitgliedsstaaten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren von Fl\u00fcchtlingen. Die Dublin-III-Verordnung von 2013 h\u00e4lt am Prinzip ihres Vorg\u00e4ngers, Dublin II, fest: dem „Verursacherprinzip“. Danach ist derjenige Mitgliedsstaat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig, den der oder die Asylsuchende bei der irregl\u00e4ren Einreise in die Europ\u00e4ische Union zuerst betreten hat. Damit wird, das Funktionieren des Systems vorausgesetzt, nicht nur fast die komplette Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren an die (oft wirtschaftlich vergleichsweise schw\u00e4cheren) Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen abgew\u00e4lzt.<\/p>\n

Vor allem l\u00e4uft dieses Systems den Interessen und Rechten der Fl\u00fcchtlinge selbst v\u00f6llig entgegen. Sie k\u00f6nnen nicht selbst ausw\u00e4hlen, in welchem Staat sie ihr Asylverfahren durchf\u00fchren m\u00f6chten. Ob sie in einem EU-Staat Verwandte oder Freunde haben, ob der Staat Fl\u00fcchtlinge menschenw\u00fcrdig unterbringt und versorgt, ob sie rassistischen \u00dcbergriffen ausgesetzt sind, in der Obdachlosigkeit landen oder keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben, ob ein Land Asylsuchenden aus bestimmten L\u00e4ndern den notwendigen Schutz verweigert \u2013 all das interessiert nach dem „Verursacherprinzip“ nicht. Das Dublin-System dient lediglich dazu, ein ordnungspolitisches Prinzip durchzusetzen.<\/p>\n

Restriktive Kriterien zur Visumsvergabe und immer engmaschigere Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen zwingen Fl\u00fcchtlinge immer \u00f6fter dazu, zu versuchen, irregul\u00e4r in die EU einzureisen, um einen Asylantrag stellen zu k\u00f6nnen. Das „Verursacherprinzip“ des Dublin-Systems schafft einen Anreiz f\u00fcr besonders restriktive und damit Menschenleben gef\u00e4hrdende Grenzkontrollen. Gegen diejenigen, die es geschafft haben, trotz der Abschottungsma\u00dfnahmen EU-Territorium zu betreten und dann z.B. nach Deutschland weiterzureisen, um hier einen Asylantrag zu stellen, geht die Fremdbestimmung weiter. Es ist das Prinzip des Dublin-Systems, wie von Abschiebungen im Allgemeinen, dass Staaten dar\u00fcber bestimmen, ob der Aufenthalt eines Menschen zul\u00e4ssig oder eine Abschiebung zumutbar ist.<\/p>\n

Das Dublin-System ist an der Realit\u00e4t gescheitert. Abschiebungen nach Griechenland, wo Fl\u00fcchtlinge mit \u00fcberf\u00fcllten Haftlagern, Obdachlosigkeit, \u00dcbergriffen durch Sicherheitskr\u00e4fte und insgesamt katastrophalen Lebensumst\u00e4nden konfrontiert waren und sind, hat Deutschland nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) 2011 bis heute ausgesetzt. Nach Italien, wo Fl\u00fcchtlinge, auch Familien mit Kindern, der Obdachlosigkeit \u00fcberlassen werden, wird dagegen weiter abgeschoben. Nun war es in den vergangenen Wochen wieder der EGMR, der in zwei F\u00e4llen Dublin-Abschiebungen aus Deutschland und der Schweiz nach Italien stoppte. Mehrfach wurden auch vor deutschen Gerichten Dublin-Abschiebungen wegen dem Risiko unmenschlicher Behandlung gestoppt. Gerichtlich muss so m\u00fchsam st\u00fcckweise korrigiert werden, was im Dublin-System strukturell angelegt ist: Willk\u00fcr und das \u00dcbergehen der Menschenrechte und pers\u00f6nlichen Interessen der Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Angesichts der offensichtlichen Krise des Dublin-Systems wurde zuletzt diskutiert, das Kriterium der irregul\u00e4ren Einreise durch ein Quotensystem zu ersetzen. Danach sollen Kriterien definiert werden, anhand derer die Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dadurch k\u00f6nnte zwar dem „Verursacherprinzip“ endlich ein Ende gesetzt werden. An der staatlichen Fremdbestimmung \u00fcber das Land des Asylverfahrens w\u00fcrde sich dadurch jedoch nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen und Wohlfahrtsverb\u00e4nden hat im M\u00e4rz 2013 das „Memorandum Fl\u00fcchtlingsaufnahme in der Europ\u00e4ischen Union: F\u00fcr ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit“ herausgegeben<\/a> [.pdf<\/a>]. Darin schlagen sie vor, das Kriterium der irregul\u00e4ren Einreise durch das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates durch den Fl\u00fcchtling zu ersetzen. Wir unterst\u00fctzen diese Forderung mit Nachdruck, da nur so den individuellen Menschenrechten und Interessen der Fl\u00fcchtlinge in ausreichendem Ma\u00dfe Rechnung getragen werden kann.<\/p>\n

Daher fordern wir:<\/strong>
\n– Stoppen Sie sofort alle Dublin-Abschiebungen und machen Sie in allen F\u00e4llen vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch, so dass die Fl\u00fcchtlinge ihre Asylverfahren in Deutschland durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/strong>
\n– Setzen Sie sich auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr ein, das „Verursacherprinzip“ des Dublin-Systems abzuschaffen, da es zu Ungerechtigkeiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und zu Menschenrechtsverletzungen gegen Asylsuchende f\u00fchrt sowie einen Anreiz zu menschenrechtswidrigen Abschottungsma\u00dfnahmen an den Au\u00dfengrenzen schafft.<\/strong>
\n– Setzen Sie sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit ein, das das Recht auf freie Wahl des Mitgliedsstaates durch den Fl\u00fcchtling anerkennt.<\/strong><\/p>\n

Um den offenen Brief zu unterst\u00fctzen, schreibe eine E-Mail mit Namen und ggf. Organisation an: gegendublin[at]bbzberlin.de<\/p>\n

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:<\/strong><\/p>\n

Organisationen:<\/p>\n

\u2013 Aktionsb\u00fcndnis gegen Dublin
\n\u2013 Beratungs- und Betreuungszentrum f\u00fcr junge Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen (BBZ)
\n\u2013 KommMit \u2013 f\u00fcr Migranten und Fl\u00fcchtlinge e.V.
\n\u2013 Borderline Europe \u2013 Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
\n\u2013 Fl\u00fcchtlingsrat Berlin
\n\u2013 Fl\u00fcchtlingsrat Brandenburg
\n\u2013 Xenion \u2013 Psychosoziale Hilfen f\u00fcr politisch Verfolgte
\n\u2013 Jugendliche ohne Grenzen (JoG)
\n\u2013 Asyl in der Kirche Berlin e.V.
\n\u2013 Verein iranischer Fl\u00fcchtlinge in Berlin e.V.
\n\u2013 Kontakt- und Beratungsstelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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